Allgemeine Geschäftsbedingungen der MAT Medizintechnik UG (haftungsbeschränkt) und MAT PlasMATec

– Behandlungen und Untersuchungen physikalisch-technischer Art –

gültig ab 01.04.2009

  1. Allgemeines

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt nur mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller zustande.

Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Für alle Verträge zwischen der MAT Medizintechnik UG (haftungsbeschränkt)  (nachstehend MAT) und dem Besteller zu Behandlungen und Unter­­suchungen physikalisch- technischer Art (nachstehend als Leistungen bezeichnet) gelten ausschließ­lich die allgemeinen Geschäftsbedin­gungen der MAT. Unsere allgemeinen Geschäftsbedin­gungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

Entgegenstehende Geschäfts­bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht aus­drück­lich widersprechen.

  1. Umfang und Ausführung eines Auftrages

Der Leistungsumfang eines Auftrages wird mit der Auftragsbestätigung festgelegt. Änderungen des vereinbar­ten Lei­stungs­umfanges bedürfen der Schriftform.

Der Besteller ist mit der Auftragserteilung verpflichtet, die MAT auf giftige und gefährliche Stoffe oder Strah­lungen in oder an seinen Materialien hin­zu­wei­sen. Die MAT ist in diesem Falle berechtigt, die Ausführung der Leistun­gen zu ver­weigern.

Der Besteller hat die MAT auch auf sonstige ihm bekannte Umstände, insbesondere Eigenschaften der Teile hinzuwei­sen, soweit dies für eine ord­nungsmäßige Durchfüh­rung der Leistung erkennbar von Bedeutung ist.

  1. Preise

Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise ohne Mehrwertsteuer in Euro ab Werk, ausschließlich Ver­packung, Versandkosten und Zoll.
Soweit unsere Preise nicht ausdrücklich als Festpreise bestätigt werden, behalten wir uns bei Erhöhung der Material- und Betriebskosten eine ver­hältnismäßige Korrektur der Preise vor, wenn die in der Auftragsbestäti­gung angegebene Leistungszeit mehr als 6 Wochen beträgt.
Wenn auf der Basis anderer Preisstellungen offeriert wird, ist das in unseren Angeboten und Auftragsbestäti­gungen aus­drücklich angegeben.
Für Mindermengen mit einem Nettoauftragswert bis 100 Euro erheben wir einen Zuschlag in Höhe von 20%, mindestens jedoch 10,00 Euro.

  1. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Wir behal­ten uns vor, bei Annahme der Bestellung eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages ist unabhängig davon, ob der Besteller die Abnahme der Leistung erklärt.
Bei verzögerter oder gestundeter Zahlung können wir, auch ohne vorherige Mahnung, bankübliche Zinsen ver­langen.
Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, es sei denn, die Gegenan­sprüche sind rechts­kräftig festgestellt oder unbestritten.

  1. Leistungszeit

Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Leistungsfristen werden angestrebt; gering­fügige Über­schrei­tungen bis zu 2 Wochen sind zulässig. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vor­behalten, falls wir neben der Behandlung oder Untersuchung der Teile auch deren Beschaffung und Lieferung schul­den.

Die Leistungszeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht früher, als eine endgültige Übereinstim­mung über die Leistungen schriftlich vorliegt.

Schadenersatzansprüche wegen nicht ausgeführter oder verspäteter Leistungen werden im Fall gewöhnlicher Fahrlässig­keit ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit sind die Schadenersatzansprüche der Höhe nach auf den durch uns vorhersehbaren Schaden und auf den Wert der Leistungen begrenzt.

  1. Gefahrübergang und Versand

Mit dem Verlassen unseres Werkes geht die volle Gefahr für die Beschädigung oder den Verlust der Teile auf den Bestel­ler über. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Bestellers. Auf Verlangen des Bestel­lers wird von uns eine Trans­portversicherung auf seine Kosten abgeschlossen.

Wird die Ablieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, so lagern die Teile ab Mel­dung der Ver­sandbe­reitschaft auf Rech­nung und Gefahr des Bestellers.

  1. Eigentumsvorbehalt

Schulden wir neben der Behandlung oder Untersuchung der Teile auch deren Beschaffung und Lieferung, behal­ten wir uns das Eigentum an sämtli­chen von uns gelieferten Teilen, auch nach Einbau in andere Gegenstände, bis zur vollständigen Bezahlung unserer gegenwärtigen und künftigen For­derungen vor. Wir verpflichten uns, von uns gelieferte Teile aus dem Eigentumsvorbehalt insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten ins­gesamt die zu sichernden For­derungen um mehr als 20 % über­steigt.
Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Teile im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen. Zur Einziehung die­ser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung bis zu unserem Widerruf er­mäch­tigt. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen.

  1. Gewährleistung und Haftung

Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach bestem Wissen und Können, ohne dass bestimmte Anwendungs­eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten der Teile gewährleistet werden können.

Mängelanzeigen hat uns der Besteller unverzüglich nach Erhalt der Teile schriftlich zu übermitteln, es sei denn, es handelt sich um nicht erkennbare Mängel.

Unsere Gewährleistung beginnt am Tag der Abnahme unserer Leistung durch den Besteller und erstreckt sich auf Mängel, die innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der Gewährleistung angezeigt werden und nach­weisbar wegen mangelhafter Ausfüh­rung unserer Leistungen auftreten. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Teile erklärt, dass er die Leistung nicht abnimmt.
Die MAT kann die Rückgabe beanstandeter Teile verlangen. Die Kosten der Versendung zurückzugebender Teile trägt der Besteller.
Die Gewährleistung ist nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Sind wir zur Nach­besserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich aus von uns zu ver­tretenden Gründen die Nachbesserung oder Ersatzlieferung über angemes­sene Fristen hinaus, so ist der Bestel­ler berech­tigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu verlangen.

Eine weitergehende Haftung durch uns wird hiermit ausgeschlossen.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt jedoch nicht, soweit wir einen Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich ver­ursachen. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller auf­grund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatz wegen Nichterfül­lung geltend macht. Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten gilt die Haftungsfreizeichnung mit der Ein­schränkung, dass wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens haf­ten.

Die vorstehenden Haftungsfreizeichnungen und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaf­tungs­gesetz.

Bei unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Teile und bei Vornahme von Veränderungen durch den Bestel­ler oder Dritte erlischt jede Gewährlei­stungspflicht.

  1. Anlieferung und Aufbewahrung von Teilen, Materialien, Proben und Unterlagen

Sofern die von uns zu behandelnden oder untersuchenden Teile nicht von uns zu beschaffen sind, hat der Be­steller sie recht­zeitig anzuliefern, späte­stens 2 Tage vor dem hierfür vereinbarten Termin. Bei verzögerter Anlie­ferung sind die ver­einbarten Leistungszeiten für uns nicht mehr verbindlich. Statt dessen ist auf unser Ver­langen eine neue, den Umständen angemessene Vereinbarung über die Leistungszeiten zu treffen.
Die uns übergebenen Materialien, Proben und schriftliche Unterlagen werden von uns mit eigenüblicher Sorgfalt bis zwei Monate nach Ausführung der Leistun­gen ver­wahrt und anschließend vernichtet, falls nicht der Besteller auf seine Kosten ihre Rücksendung wünscht.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Teile, Proben und Unterlagen trägt der Besteller.

  1. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

Die MAT wahrt die Vertraulichkeit bezüglich Besteller, dessen Aufträgen, seinen Materialien und Proben und ver­pflichtet sich, alle in Zusammenhang mit den Leistungen erbrachten Ergebnisse und Informationen nur dem Besteller zur Verfügung zu stel­len und ohne dessen Zustimmung weder zu veröf­fentlichen noch Dritten bekannt­zugeben.
Der Besteller steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von der MAT gefer­tigten Berichte, Gutach­ten, Ratschläge und Auskünfte nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Die Vervielfältigung und Veröf­fentli­chung von Ergebnissen, Informationen, Auskünfte, Attesten o.ä. bedarf der schriftlichen Zustimmung der MAT.

  1. Erfüllungsort und anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.